Staatsbürger der Russischen Föderation und Kriminalität (III)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14124 21. Wahlperiode 21.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 21.08.18 Betr.: Staatsbürger der Russischen Föderation und Kriminalität (III) Aufgrund der Migrationskrise aus Ländern des Nahen Ostens und Afrika wird oft übersehen, dass Deutschland seit 2013 verstärkt zum Ziel einer Einwanderung aus der Russischen Föderation geworden ist. Dabei handelt es sich um einen Prozess, der vor allem von Personen aus dem Nordkaukasus geprägt ist, der als ethnisch mannigfaltigste Region Russlands gilt. Hatte man 2015 insgesamt 20.521 Personen aus Russland als Asylanten registriert, stellten 2016 immerhin noch 12.234 Personen, darunter etwa 9.854 Tschetschenen, entsprechende Anträge. Dass letztlich nur 357 von ihnen eine Rechtsstellung als Flüchtling erhielten, blieb jedoch nahezu folgenlos. Trotz 5.712 verhängter Ablehnungen sowie 6.426 sonstiger Verfahrenseinstellungen, was einer Gesamtschutzquote von 5,2 Prozent entspricht, ist es bisher nicht zu nennenswerten Ausweisungen gekommen.1 Verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz, darunter insbesondere Berlin und Brandenburg, haben in ihren Berichten für das Jahr 2015 auf die akute Sicherheitsgefahr hingewiesen, die von als Flüchtlinge nach Deutschland eingereisten Tschetschenen ausgeht. Im Verfassungsschutzbericht Brandenburg heißt es dazu: Die bundesweite Dynamik des salafistischen Phänomenbereichs spiegelt sich auch im Land...